Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt Ost (JuLis LSA Ost) fordern den umgehenden Rücktritt von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Das jüngste Chaos um das kurzfristige Verbot von Skikursen im Sportunterricht, welches innerhalb weniger Tage vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (CDU) wieder einkassiert werden musste, hat die mangelnde Kompetenz im Bildungsressort erneut offenbart.

Die Entscheidung von Ministerin Feußner, Skikurse als Teil des Sportunterrichts zu verbieten, war ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine so weitreichende Anordnung ohne vorherige Absprache und offenbar ohne Rückhalt in der eigenen Fraktion getroffen werden konnte. Die darauffolgende
Korrektur durch den Ministerpräsidenten ist ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber der Ministerin und zeigt, dass sie nicht mehr tragbar ist.

Wir sehen in diesem Vorfall nicht nur einen peinlichen Alleingang der Ministerin, sondern auch einen schwerwiegenden Vertrauensverlust in die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Wenn selbst die eigene Fraktion und der Ministerpräsident die Entscheidungen revidieren müssen, ist das ein klares Zeichen für eine Führungsschwäche der Ministerin. Die Bildung in unserem Land darf nicht zum Spielball politischer Alleingänge werden. Eine verlässliche und zukunftsgerichtete Bildungspolitik ist dringend notwendig. Außerdem teilen wir die Auffassung des Landesschülerrates Sachsen-Anhalt, dass eine zeitgemäße Bildung über reinen Frontalunterricht hinausgehen muss.

Die Tatsache, dass das Verbot von Skikursen innerhalb kürzester Zeit rückgängig gemacht werden musste, belegt die Unfähigkeit der Ministerin, ihr Amt ordnungsgemäß auszuführen.

Wir appellieren daher an die CDU, die Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen und den Weg für eine personelle Neuausrichtung im Bildungsministerium freizumachen. Sachsen-Anhalt braucht eine Bildungsministerin oder einen Bildungsminister, die oder der das Vertrauen aller Akteure genießt und in der Lage ist, tragfähige Entscheidungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer zu treffen.