Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Muldestausee will die Regeln für den Jugendgemeinderat neu schreiben. Unter anderem soll die Altersgrenze von 26 auf 18 Jahre sinken. Der Jugendgemeinderat selbst hat sich klar gegen den Antrag gestellt, die CDU unterstützt ihn trotzdem. Am 11. November entscheidet der Gemeinderat.
Die AfD versucht in Muldestausee ganz offen, die Beteiligung junger Menschen einzuschränken. Sie versteckt das nicht einmal mehr, sondern schreibt es in einen Antrag. Und kaum jemand redet darüber. Das wollen wir ändern.
In der Beschlussvorlage 141/2026 will die AfD-Fraktion die Satzung des Jugendgemeinderats an neun Stellen ändern. Die wichtigsten Punkte:
Im Haupt- und Finanzausschuss gab es am 30. September 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Der größte Einschnitt ist die Altersgrenze. Mit 18 statt 26 wären auf einen Schlag alle Azubis, Studierenden und jungen Berufstätigen aus dem Gremium ausgeschlossen. Gerade sie wissen, wie es um Ausbildungsplätze, Busverbindungen, bezahlbaren Wohnraum und Freizeitangebote vor Ort steht.
Die AfD argumentiert, Volljährige könnten ja für den Gemeinderat kandidieren. Das geht an der Realität vorbei. Junge Menschen sind in Parlamenten nicht übermäßig vertreten, im Gegenteil. Bei der letzten Gemeinderatswahl in Muldestausee sind zwei Menschen unter 26 angetreten, gewählt wurde keiner von beiden.
Das ist kein Zufall. Junge Menschen sind bei Wahlen schlicht in der Unterzahl gegenüber allen über 26. Ihnen ein eigenes Gremium zu nehmen mit dem Argument „Lasst euch doch in den Gemeinderat wählen“, ist deshalb keine Begründung, sondern eine Ausrede. Der Jugendgemeinderat ist genau der Ort, an dem diese Stimmen zählen sollen.
Das feste Budget von 7.500 Euro klingt zunächst nach einem Geschenk. Tatsächlich ist es ein Leckerli, das sich auf dem Papier gut liest. Aufgestockt wird nur bis zur Obergrenze und nur, wenn ein Bedarf durch offizielle Beschlüsse oder Kontostände nachgewiesen ist. Das macht die Vergabe der Gelder vor allem bürokratischer.
Dazu kommt die Regel, wann aufgestockt wird. Das soll nur passieren, wenn schon im laufenden Jahr feststeht, welche Summe im nächsten Jahr gebraucht wird. Nicht verbrauchtes Geld darf aber nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Haushaltstechnisch ergibt das keinen Sinn: Das Budget kann so faktisch nie bis zur Obergrenze aufgestockt werden, und der Jugendgemeinderat stünde am Ende bei null Euro. Für die AfD ergibt das sehr wohl Sinn. Ein Gremium ohne Geld kann keine Projekte mehr umsetzen.
Die AfD verkauft den Wechsel im Vorsitz als mehr Selbstverwaltung. Die Jugendlichen wünschen sich aber ausdrücklich, dass der Bürgermeister den Vorsitz innehat. Nur weil er Vorsitzender ist, setzt der Jugendgemeinderat nicht einfach die Agenda des Bürgermeisters durch, wie manche behaupten.
Der Jugendgemeinderat Muldestausee ist eines der erfolgreichsten Jugendgremien unserer Region. Warum will man das kaputt machen?
Der Jugendgemeinderat hat sich klar gegen den Antrag ausgesprochen. Bei der Sitzung am 3. November war von AfD und CDU niemand anwesend. Trotzdem soll der Gemeinderat jetzt über die Zukunft des Gremiums entscheiden.
„Der Jugendgemeinderat hat sich klar gegen den Antrag gestellt. Ich war bei der Sitzung dabei: Von AfD und CDU war niemand da. Trotzdem wird mal wieder über die Köpfe der Jugendlichen hinweg entschieden.“ – John Matthias Kaube, Kreisvorsitzender
Erschreckend finden wir die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Die CDU betont gern ihren staatsmännischen Charakter. Hier zeigt sie ganz offen ihre Sympathien für die AfD, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Offenbar kommt es ihr gelegen, gemeinsam die Rechte und Freiheiten von Jugendlichen einzuschränken. Dass das im Interesse der CDU liegen soll, ist bemerkenswert und enttäuschend.
Gleiches gilt für die SPD. Ausgerechnet die Partei, die der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD vorhält, macht hier mit. Eigentlich müsste es in der SPD deshalb einen Aufschrei geben. Oder ist es der Partei egal, was in Muldestausee passiert?